Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern! - Update

Der Jahreswechsel kommt, … und die Verjährung.

Wir stimmen uns langsam auf den Ausklang des Jahres ein. Erste Gesamteindrücke werden verarbeitet und erste Vorhaben für das neue Jahr durchdacht. Viele vergessen bei all ihren Plänen und Überlegungen aber auch, dass jedes Jahr um diese Zeit eigene Ansprüche verjähren. Wenn der 31. Dezember abläuft und dann um 0:00:00 Uhr das Feuerwerk beginnt, atmen Einige beruhigt durch und Andere verschenken Geld, welches man lieber in andere Träume und Projekte investiert hätte. Der „gemeine“ Deutsche neigt eher dazu stundenlang durch die Gegend zu fahren, um für das Tanken eine möglichst billige Tankstelle zu finden, als seine berechtigten Ansprüche zu kennen und durchzusetzen. Das es hierbei aber um Forderungen im dreistelligen und z.T. vierstelligen Bereich geht, ist den meisten weder bewusst noch bekannt und hat seine Ursache wohl auch in der häufig recht oberflächlichen und selektiven Wahrnehmung des Einzelnen.

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen sind unrechtmäßig

Ein Beispiel hierfür ist, dass die meisten Bürger, welche in den letzten Jahren einen Privatkredit aufgenommen haben, z.B. für den Autokauf, die Finanzierung von Wohnungseinrichtungen, Studienkredite, usw., Bearbeitungsgebühren an die betroffenen Banken gezahlt haben. Dies ist eher die Regel als die Ausnahme. Banken veranschlagen zumeist für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-4% der Kreditsumme. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist mit Urteil des Oberlandesgerichts Dresden für unwirksam erklärt worden, vgl. OLG Dresden - Az. Az: 8 U 562/11. Für Kreditnehmer bedeutet dies, dass sie bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern können.

Welche Verträge betrifft das?

In Bezug auf die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren geht sowohl die Rechtsprechung, vgl. BGH Urteil vom 20.9.09; Az.: XI ZR 504/07, BGH Urteil vom 15.6.10; AZ: XI ZR 309/09, als auch die herrschende Meinung davon aus, dass die maximale Verjährungsfrist ohne Kenntnis vom Anspruch nach 10 Jahren eintritt.  Dies bedeutet, dass Ansprüche die im Jahre 2003 entstanden sind, nach 10 Jahren also spätestens zum 31.12.2013 verjähren. Unter Umständen ist aber auch hier immer eine Prüfung des Einzelfalles notwendig. Dem Darlehensnehmer, der in der Vergangenheit ein Darlehen gewährt bekam und ein Bearbeitungsentgelt bezahlt hat, kann nur empfohlen werden, den Anspruch auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgeltes zeitnah rechtlich prüfen zu lassen.

Was muss ich für MEIN Geld tun?

Bearbeitungsgebühren sind in den meisten Fällen zu Unrecht erhoben und JEDER hat das Recht, dies zu überprüfen und gegebenenfalls von dem entsprechenden Kreditinstitut diesen Betrag nebst Zinsen und ggf. Nutzungsausfall erstattet zu bekommen. Da diesbezüglich erwartungsgemäß die Kreditinstitute nicht sehr hilfreich sind, habe ich ihnen HIER einen Musterbrief der Verbraucherzentrale Sachsen beigefügt, welchen Sie entsprechend ausfüllen und zustellen können.

Wie geht’s weiter?

Erfahrungsgemäß wird auf diesen Brief seitens der Banken nicht sehr kooperativ reagiert, was wohl dazu führen soll, dass die Verbraucher auf ihre Forderungen verzichten. Spätestens dann sollten sie sich rechtlich beraten lassen und ihre berechtigten Forderungen über den Rechtsbeistand ihres Vertrauens geltend machen. Die anfallenden Kosten muss in den meisten Fällen die Bank tragen, so dass bei wohl momentan besten Erfolgsaussichten das Kostenrisiko recht überschaubar ist.

  1. Verschenken sie ihr Geld nicht zu Gunsten der Kreditinstitute!
  2. Handeln sie schnell, da am 01.01.2014 um 00:00 Uhr ihr Anspruch bereits verjährt sein kann!

Für Rückfragen steht ihnen meine Kanzlei natürlich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Allen eine schöne und stressfreie Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2014.

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